Rechtsanwältin Danja Rimmele
Kanzlei am Schloss Montfort


Rechtsgebiete


Vertragsrecht

"Widerrufsjoker" und kein Ende in Sicht!

 Kreditverträge/Darlehen, Kaufverträge, Versicherungsverträge und ihr Widerruf -

Inkasso/Forderungseinzug, gerichtliches Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung

Insolvenzrecht

Bankrecht - Widerruf von Darlehensverträgen, unzulässige Klauseln und Gebühren, unberechtigte Kündigung von Sparkassen-Prämiensparverträgen und Darlehen, Ausweg aus Verbraucherdarlehen,  Restschuldversicherungen -

Kapitalmarktrecht - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung u.a. -

Arbeitsrecht - Beratung und Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Individual- und kollektiven Arbeitsrecht, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Änderungskündigung, Abmahnung

Gesellschaftsrecht - Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung - (nicht nur) in der Krise der Gesellschaft und ihre wirtschaftlichen und strafrechtlichen Konsequenzen


Strafrecht:

Strafverteidigung bei Insolvenz- und Vermögensdelikten

Nebenklagevertretung und Zeugenbeistand für Opfer von Straftaten ("Opferanwalt")


Schuldnerberatung für Unternehmer und Verbraucher:

Aus einer Pressemeldung des BMJV vom 01.07.2020:

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.
Damit werden die EU-Richtlinienvorgaben  zur Restschuldbefreiung umgesetzt, wonach das Verfahren nur noch drei Jahre statt bisher im Regelfall sechs Jahre dauern soll. Die Regelungen sollen nicht nur, wie von der Richtlinie vorgesehen, für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern auch für Verbraucher.
Anders als bislang soll es dabei künftig für die Restschuldbefreiung nicht mehr erforderlich sein, dass die Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen.
Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll nach dem Gesetzesentwurf vom 01.07.2020 nun bereits für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden.
Für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. Dezember 2019 beantragt wurden, soll das derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise verkürzt werden.

Ob es vor diesem Hintergrund tatsächlich empfehlenswert ist, mit dem Stellen eines Insolvenzantrags bis zum 01.10.2020 abzuwarten, oder einen bereits gestellten Eigen-Antrag zurückzunehmen, was grundsätzlich möglich ist, solange das Insolvenzgericht das Verfahren noch nicht eröffnet hat, bedarf in jedem Fall einer sehr sorgfältigen Prüfung.

Dies gilt ebenso für die Frage, ob ein vom Gläubiger gestellter Eröffnungsantrag vor dem 01.10.2020 aussichtsreich ist, sofern der Schuldner erkennbar untätig bleibt, um mit einem Antrag erst ab dem 01.10.2020 in den Genuss der auf drei Jahre verkürzten Restschuldbefreiungsphase zu kommen.

Was bisher geschah:

Pressemitteilung des BMJV vom 13. Februar 2020

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt, der nun mit den Ländern und Verbänden abgestimmt wird.

Anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfs erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

„Redliche Schuldnerinnen und Schuldner sollen schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang bekommen. Sie können sich künftig binnen drei Jahren im Restschuldbefreiungsverfahren von ihren restlichen Schulden befreien, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nachkommen. Das gilt nicht nur für unternehmerisch tätige Personen, sondern auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher. Zudem wird die Frist für die Speicherung von Daten zum Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verringert. Das erleichtert den Betroffenen einen wirtschaftlichen Neustart, denn Informationen über ein abgeschlossenes Restschuldbefreiungsverfahren werden von Vertragspartnern häufig negativ interpretiert.“

Zum Hintergrund

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen; die Umsetzungsfrist kann aber einmalig um ein Jahr verlängert werden. Mit dem heute vorgelegten Referentenentwurf werden die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umgesetzt.

Der Referentenentwurf setzt die Vorgaben der Richtlinie nicht nur für unternehmerisch tätige Personen um, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit können künftig alle Schuldnerinnen und Schuldner binnen drei Jahren eine effektive Entschuldung erlangen. Anders als bislang ist es hierfür nicht mehr erforderlich, dass sie ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können. Dazu gehören umfangreiche Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten. Auch muss der Schuldner einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen.

Um einen geordneten Übergang von der geltenden sechsjährigen zur künftigen dreijährigen Restschuldbefreiungsfrist sicherzustellen, soll die Frist für die Restschuldbefreiung allmählich und kontinuierlich verkürzt werden. Das vermeidet die Ausbildung eines Verfahrensstaus. Zudem werden Ungerechtigkeiten vermieden, die entstünden, wenn die Frist von heute auf morgen verkürzt werden würde. 

Anlässlich der Richtlinienumsetzung sollen die Fristen für die Speicherung der Daten über das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei auf ein Jahr verkürzt werden, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen neuen Start zu erleichtern. 


Rufen Sie mich bitte zur Vereinbarung eines Beratungstermins an, wenn Sie mehr darüber wissen möchten, Tel. 07542 930580.

 


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